Steuerschulden? Finanzamt droht an, das Gewerbe zu untersagen?

Immer wieder hört man von verängstigten Schuldnern, dass ihnen das Finanzamt wegen Steuerschulden angedroht hätte, das Gewerbe zu untersagen. Wie so oft ist die Realität in diesem Fall nicht mit den Wahrnehmungen vieler Schuldner in Einklag zu bringen. Das Finanzamt kann Ihnen gar nichts verbieten. Gleichwohl können die Finanzbeamten bei andauernder Unzuverlässigkeit, die sich u.a. darin äußern kann, dass Sie nachhaltig Ihre Steuern nicht zahlen, beim zuständigen Ordnungsamt beantragen, dass Ihnen das Gewerbe untersagt wird.

Wichtig zu wissen: Mit einem rechtzeitigen Insolvenzantrag kann man der Sache erfolgreich entgegentreten. Denn eine Gewerbeuntersagung gegen das Gewerbe, für das ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, ist nicht möglich. Das würde gegen den Sanierungsgedanken sprechen, der die Insolvenz prägt. Genaueres dazu findet man im §12 der Gewerbeordnung.

Dort ist übrigens auch festgelegt, dass die oft geübte Praxis von Ordnungsämtern, angestrebte Gewerbeuntersagungen in den Fällen fortzuführen, in denen die selbständige Tätigkeit des Schulders vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist.

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