Keine Restschuldbefreiung ohne eigenen Insolvenzantrag

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass nur der redliche Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann. Nach dem Konzept der Insolvenzordnung und dem Willen des Gesetzgeber gehört es zum Wesen eines redlichen Schuldners, sich aktiv um die Regelung seiner wirtschaftlichen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu bemühen. Deshalb wird vom Schuldner erwartet, dass er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und von sich aus alle wichtigen Informationen an den Insolvenzverwalter gibt. Für viele Schuldnerkarrieren, die oft in jahrelangen Verzögerungstaktiken geübt sind, bedeutet die erwartete Redlichkeit eine Fallgrube, in die man schnell stolpern kann. Denn wer sich durch einen Gläubigerantrag in die Insolvenz treiben lässt, der kann eine Restschuldbefreiung nicht erreichen.

Deshalb heisst es „ACHTUNG!“ wenn Gerichtspost ins Haus flattert und darüber informiert, dass ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde. Eine Insolvenz ist keine Vollstreckung. Insofern zielt ein Insolvenzantrag nicht darauf ab, dass der Schuldner zahlt. Das Gegenteil ist der Fall: der antragstellende Gläubiger muss in seinem Antrag beweisen oder zumindest zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, somit überhaupt nicht zahlen kann. Deshalb ist es in der Regel nicht das richtige Mittel im Falle eines Insolvenzantrages, Gläubiger oder Gericht eine Ratenzahlung anzubieten. Das richtige Mittel ist vielmehr zu prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich gegeben ist. Im rechtlichen Sinne ist derjenige zahlungsunfähig, der mit seinen ihm zur Verfügung stehenden liquiden Mittel nicht in der Lage ist, binnen drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.

Liegt Zahlungsunfähigkeit tatsächlich vor, so wird es Zeit sich mit den Realitäten „anzufreunden“. Denn in der Gerichtspost sind die Merkblätter zu beachten (das ist in der Regel das Kleingedruckte). Darin wird dem Schuldner Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Dieser muss mit einem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung verbunden sein. Wer diese Frist nicht beachtet, der kann in Teufels Küche kommen, denn wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Gläubigers hin eröffnet, ist es für jeden Antrag auf Restschuldbefreiung zu spät. Wer Pech hat steckt dann jahrelang im Insolvenzverfahren ohne am Ende des Verfahrens von seinen Schulden befreit zu werden. Dann heisst es in der Tat: Dumm gelaufen!

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